Politik für Enkel*innen


Sandkastenspiele adé:

Politik trägt Verantwortung. Wir brauchen eine Politik, die uns vor uns selber schützt.

Wo man auch hinschaut:
Inmitten der Klimakrise geht es zu wie im Sandkasten:

Jeder zeigt mit dem Finger auf „die Anderen“. Politik >> Bürger >> Wirtschaft >> Andere Länder…
… und dann Rolle rückwärts und das Ganze noch einmal:
„Sollen die doch Anderen anfangen…“

Das ist eine: Abwärtsspirale ins Aus.

1) Sandkastenspiele im politischen Kindergarten Deutschland

Politik schiebt Verantwortung an Bürger*innen ab. Hier macht sie sich zum Komplizen von Lobbyisten, die auf gleiche Weise argumentieren.

… nämlich in etwa so:

  • „Zucker in unseren Produkten ist nicht das Problem. Wer als mündiger, freier Bürger zu viel von unseren Produkten isst, handelt unverantwortlich. Es ist auch schädlich zu viele Äpfel zu essen.“
  • „Billiges Fleisch gibt es, weil Bürger*innen es kaufen und es somit gewollt ist – wir Politiker*inen können nur an die Vernunft der Bürger*innen appellieren.“ Blablabla.

vgl. LLL-Beitrag „Ich brauch das alles nicht. Heute: Lobbyismus„.

Politik und Industrie suggerieren, es wäre ein Problem, das wir als „mündige Bürger*innen“ und Individuen verantworten und lösen könnten. Die Politik entlastet sich, indem sie die Verantwortung auf die Bürger*innen überträgt:

  • „Wir können nicht gegen die Bürger*innen regieren“ heißt es da – und es ist viel von der Freiheit, individuellen Kauf-/Konsumentscheidungen und von Bildung die Rede…

Mit anderen Worten: Demokratie bedeutet in Deutschland, dass man sich sich totrauchen, tottrinken und krankessen darf – und sicher noch einiges mehr. Natürlich gibt es Eigenverantwortung. Das rechtfertigt aber keine Plakatwerbung für Dinge, die erwiesenermaßen Krebs oder Leberzirrhose verursachen – und auch keine definitiv schädlichen Nahrungsmittel, die nur dann einigermaßen in Ordnung sind, wenn man sie nur selten konsumiert – wovon aber die Branche gar nicht leben könnte.

Selbstverständlich sollten wir Bürger*innen uns eigenverantwortlich – und nicht wie Idioten aufführen, nur weil irgendwas erlaubt und legal ist.

Aber generell ist diese Ansicht von Politiker*innen einfach Bullshit. Und bequem. verlogen. Lobbyisten-freundlich. gesundheitsschädlich. umweltschädlich. Und im Falle der Klimakrise: gemeingefährlich.

Politik ist dafür da, den Bürger*innen den gesetzlichen Rahmen zu bieten, der ein zukunftsfähiges Zusammenleben möglich macht.
Und wenn sie, die Politik, sich dafür mit den Bürger*innen anlegen muss, dann ist genau das ihr Job.

Helmut Schmidt hat auch nicht jeden Bürger einzeln befragt, ob er dem Nato-Doppelbeschluss zustimmen soll. Eine Regierung hat zu regieren und nicht zu reagieren:

Das ist ein entscheidendes Missverständnis von Politik der letzten 30 Jahre.

Frage: Individuelles Handeln rettet nicht die Welt – wie also verhalten?

Antwort: Die Wahrheit liegt wie so oft, in der Mitte: Es geht darum…

…das eine zu tun, ohne das andere sein zu lassen.

„Es geht darum, sich nicht wie ein Arsch zu verhalten und gleichzeitig der Politik in denselben zu treten.“

Marc Pendzich zugeschrieben, 2019


Vornehmer ausgedrückt:

Wir brauchen, wie beim Rauchverbot, bei der Anschnallpflicht und dem weltweiten FCKW-Verbot eine Politik, die uns in der Klimakrise vor uns selber schützt.

Der nachstehende Abschnitt ist bis „2) Sandkastenspiele“ ‚under construction‘

  • In Wirklichkeit geht es nur darum, dass wir alle keine Lust haben als vermeintlich „einzige(r)“ der Dumme zu sein, der das Fliegen unterlässt, keinen SUV kauft, nachhaltig einkauft etc pp.
  • Wenn aber der Nachbar sich gleichartig zu verhalten hat, dann ist es plötzlich ok.
  • Menschen sind merkwürdig in diesem Punkt – aber so ist es.
  • Besser wir beziehen die Psyche des Menschen, seine Funktionsweise, mit ein in unsere Erwägungen, wie Entscheidungen fallen sollten. []

Und eine Politik, die Zukunftsorientierung bietet, die ein Narrativ entwickelt, wie es weitergehen kann und soll, kann durchaus auf Unterstützung der Bürger*innen setzen.

„Nach den zwei drängendsten Herausforderungen gefragt, [zählen laut der Studie ‚Umweltbewusstsein in Deutschland 2016‘ des Umweltministeriums] [f]ür jede und jeden Fünften in Deutschland zählen Umwelt- und Klimaschutz zu den wichtigsten Problemen, denen sich unser Land derzeit gegenübersieht“.

Konkret steht das Thema nach den beiden Überthemen „Migration“ (2016!) und „Kriminalität/Sicherheit“ an dritter Stelle teilweise sehr weit vor den anderen „Klassikern“ wie soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft, Rente, Arbeitsmarkt und Bildung.

>> Quelle: n.n. (2018): „Umweltbewusstsein in Deutschland: Umwelt- und Klimaschutz als Erfolgsfaktor für andere Politikfelder“. in: Umweltbundesamt, 5.12.2018, online unter: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2378/bilder/umweltschutz_wichtiges_problem.jpg (Graphik) u. https://www.umweltbundesamt.de/themen/nachhaltigkeit-strategien-internationales/gesellschaft-erfolgreich-veraendern/umweltbewusstsein-in-deutschland (Webpage) (Abrufdatum 21.7.2019)

Das UBA hebt explizit hervor:

  • Auch in Krisenzeiten bleibt das Umweltbewusstsein stabil im Mittelfeld der Problemwahrnehmung.

Geht es wirklich um die Vermeidung jeglicher Verbote? Oder geht es nicht doch eher um Gerechtigkeit? M.E. wissen wir alle (mindestens intuitiv), dass es mit dem HöherSchnellerWeiter nicht so weiter gehen kann.

In Wirklichkeit geht es weniger Vermeidung von vor allem darum, dass wir alle keine Lust haben als vermeintlich „einzige(r)“ der Dumme zu sein, der das Fliegen unterlässt, keinen SUV kauft, nachhaltig einkauft etc pp.

  • „Wenn es um nachhaltiges Verhalten gehe, zeige der typische Deutsche dabei eine klare Tendenz, sagt [der Psychologe Stephan] Grünewald. ‚Die Menschen befinden sich in einem Konflikt: Sie wollen die Umwelt schonen, aber Plastiktüten sind ja so praktisch.‘ Am einfachsten ließe sich dieser innere Zwist auflösen, indem sie zu Verhaltensänderungen gezwungen würden. ‚Und deshalb wünschen die Menschen Verbote, damit sie sich nicht selbst disziplinieren müssen.“

>> Quelle und Zitat: Hage, Simon et. Al. (2019): „Die Weltverbesserer. Nachhaltigkeit: Viele Deutsche versuchen, den Klimawandel zu bremsen. Sie kaufen bewusster ein, fahren mehr Rad, reduzieren Müll. Allein können sie das Problem nicht lösen – aber sie zwingen Politik und Wirtschaft zum Handeln.“ In: Der Spiegel Nr. 29/13.7.2019, S. 17.

  • „Die Naturbewusstseinsstudie der Bundesregierung hat ermittelt, das sich eine überwältigende Mehrheit der Bundesbürger strengere Regeln und Gesetz für die Landwirtschaft wünscht.“
    Kopatz 91 (vgl. Bundesamt für Naturschutz (2016): Naturbewusstseinsstudie 2015. Bonn [Thema: Niemand will der Dumme sein, Hauptsache, es gilt für alle, so sehen das auch Unternehmen]

„Bei jungen Menschen zwischen 14 und 17 Jahren sind sogar mehr als 90 Prozent dafür die Städte für Fußgänger, Radfahrer und den Nahverkehr umzugestalten.“

>> vgl. Umweltbundesamt (2015): Umweltbewusstsein in Deutschland 2014. Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage. Berlin, 237.



2) Sandkastenspiele im politischen Kindergarten „Welt“

Was im Spiel zwischen Bürger*innen und Politik innerhalb eines Staates im kleinen Maßstab gilt, gilt exakt auf die gleiche Weise auch im großen Maßstab für das Verhältnis und die Umgehensweise der Staaten untereinander.

Auch hier kann man nicht warten, bis der letzte Staat im Sandkasten „Erde“ konstruktiv „mitspielt“.

Einfach anfangen und davon ausgehen, dass die anderen dazu kommen und irgendwann die Frage stellen: „Darf ich mitspielen?“

Und wer hat in diesem Fall die Regeln bestimmt?



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