Klimaschäden vor Gericht: Gerichtsprozesse als Mittel zur Bekämpfung der Klimakrise


Der Klimawandel ist längst auch zur juristischen Frage geworden: Während bislang Konzerne durch Nutzung der Allmende (=Gemeingut) „Umwelt“ bzw. „Atmosphäre“ als Müllhalde ihre Gewinne maximieren, die Schäden bzw. Kosten aber auf die Allgemeinheit abladen, gibt es auf der anderen Seite bereits jetzt eine Vielzahl von Menschen, deren Leben, Arbeit, Firma, Bauernhof, Ertrag geschmälert, bedroht oder gar unmöglich gemacht wird.

>> vgl. auch die vorigen Abschnitte Klimagerechtigkeit („Climate Justice“) – und der ‚globale Süden‘ und Konfliktpotenziale der Klimakrise: Zuerst trifft es immer die Armen.

In einigen Fällen – wie z.B. beim größten deutschen Stromkonzern – RWE – ist der Anteil an den jährlichen weltweiten CO₂-Emissionen nicht nur berechenbar, sondern in der Tat global relevant, sodass in solchen Fällen – theoretisch (und hoffentlich auch praktisch) – die prozentuale Mittäterschaft bei der Verursachung der Klimakrise gerichtlich festgestellt werden kann.

Gleichzeitig ist globales Umwelt- und Klimarecht weitgehend juristisches Neuland. Auf bestehende Gesetze und Normen kann hier nur bedingt zurückgegriffen werden. Doch vollkommen „mittellos“ sind die Jurist*innen nicht – so gibt es mittlerweile rund

900 Klagen in 24 Ländern.

>> Quelle: Ziegs, Beate (2019: „Bürger für mehr Klimaschutz: Klimawandel vor Gericht“. in: Deutschlandfunk Kultur, 29.1.2019, online unter https://www.deutschlandfunkkultur.de/buerger-fuer-mehr-klimaschutz-klimawandel-vor-gericht.976.de.html?dram:article_id=439588 (Abrufdatum 10.7.2019)
>> Anmerkung: Der Spiegel spricht von „mehr als 800 Klagen“, die im Jahre 2017 anhängig waren, s. Bethge, Philip (2018): „In der Badewanne“. in: Der Spiegel, Nr.44/2018, 27.10.2018, S. 119

Jeder Mensch auf diesem Planeten hat ein Recht auf Klimaschutz. Das ergibt sich z.B. für Deutschland aus dem Grundgesetz

  • GG Art. 2 „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“
  • GG Art. 20a „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere“

und allgemein bzw. global aus der sog. Menschenrechtscharta („Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Resolution 217A (III) der Vereinten Nationen (UN) vom 10.12.1948“), Artikel 3:

  • Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

>> Quelle Grundgesetz: n.n. (2019): „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“. in: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, online unter https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html (Abrufdatum 10.7.2019)
>> Quelle Menschenrechtscharta: Meisen, Silvia (2019): Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, online unter https://www.menschenrechtserklaerung.de/die-allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte (Abrufdatum 10.7.2019)

>> siehe zu Grundgesetzverletzung auch Aspekt einseitige Kündigung des Generationenvertrages.

Bei Klagen gegen Staaten bzw. den eigenen Staat geht es vornehmlich darum, dass unterlassene bzw. unzureichende Klimapolitik Grundrechte gefährdet.

So simpel der Sachverhalt, so schwierig dessen „Justiziabilität“: Wer ist befugt zu klagen („Aktivlegitimation“)? Wen verklagen? Und wie kann dem Konzern, der Institution oder dem Staat nachgewiesen werden, dass er Verursacher/Verletzer ist und die Rechte Dritter verletzt? Und wie kann sichergestellt werden, dass ein Gerichtsurteil (z.B. gegen ein weltweit operierendes Unternehmen) auch umgesetzt wird?

Klimaklagen gegen Konzerne

Der Peruaner Saúl Luciano Lliuya verklagt RWE

Es ist eine Art Musterprozess gegen die Klimakrisen-Verursacher: Der peruanische Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya verklagt mit Hilfe von Germanwatch und eines deutschen Anwaltteams um die Anwältin Roda Verheyen RWE, weil RWE als CO₂-Emittent „0,47 Prozent der weltweiten Treibhausgase“ ausstößt und somit Mitverursacher des Gletschertauens oberhalb seines Dorfes, dass sein Haus zu zerstören droht, ist. Das Oberlandesgericht Hamm sieht, dass die Klage zulässig und schlüssig begründet ist – und hat deshalb die Beweisaufnahme eröffnet.

>> Quelle und Zitat: n.n. (2017): „Klimawandel: Peruanischer Bauer bringt RWE vor Gericht.“ in: Die Zeit, 30.11.2017, online unter http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-11/klimawandel-rwe-klage-bauer-peru (Abrufdatum 24.2.2018)
>> vgl. Bethge, Philip (2018): „In der Badewanne“. in: Der Spiegel, Nr.44/2018, 27.10.2018, S. 119.

Bei dieser Art von Klimaklagen können nunmehr die Forschungsergebnisse der jungen aber schon etablierten Wissenschaftsdisziplin ‚Attribution Science‚ (‚Zuordnungsforschung‘) – die errechnen kann, um wie viel wahrscheinlicher es ist, dass ein bestimmtes Klimaereignis unter den derzeitigen klimatischen Voraussetzungen eintritt als in einer vorindustriell geprägten Atmosphäre – die Vorwürfe der Kläger*innen untermauern.

>> siehe dazu auch Aspekt Die stets aufkeimende Diskussion nach jedem Extremwetter…

Derzeit sind hunderte solcher Klagen weltweit anhängig, die klären sollen, inwieweit die Verursacher der Klimakrise zur Verantwortung gezogen werden können. Damit haben wir die interessante Situation, dass Großkonzerne auf klimabedingte politische Entscheidungen, die Einschränkungen ihres Betriebes zur Folge haben, mit Schadensersatzklage bzw. Investitionsschutzklage reagieren – und umgekehrt selbige vor den Kadi gezogen werden, weil sie dem Klima schaden.

>> Quelle Investitionsschutzklagen vgl. Klein, Naomi (2015): Die Entscheidung. Kapitalismus vs. Klima. S. 85 ff.

  • Problem: Wir haben eigentlich zu wenig Zeit, um das Klima auf dem zweifellos langwierigen juristischen Weg zu retten. Gleichwohl ist es selbstredend richtig, auch diesen Weg zu gehen, erhöht er doch den politischen bzw. juristischen Druck auf Staaten und Großkapital.

Kurz herausgegriffen:

Auch Exxon wird mittlerweile verklagt, weil der Konzern bereits 1982 genau wusste, dass sein Geschäftsmodell und Konzernpolitik zerstörerisch ist – leider klagen hier die Anleger, die hier am Ende mutmaßlich finanziell profitieren werden. Doch was ist für die Erde und die Menschheit hiermit gewonnen?

vgl. auch Abschnitt „Historie des Klimawandels“

>> vgl. Hahn, Dorothea (2019): „Exxon wusste alles“. in: tageszeitung, 7.11.2019, online unter https://taz.de/Prozess-gegen-Oelkonzern/!5639408/ (Abrufdatum 8.11.2019)


Klimaklagen gegen Staaten

(und Staats-ähnliche Institutionen wie z.B. die Europäische Union)

>> Quelle Zitat und Video: n.n. (2019): „Was ist eine Klimaklage? – Anwältin Roda Verheyen
erklärt“. in: Greenpeace Deutschland,
19.1.2019, online unter: www.youtube.com/watch?v=ecKBlfInhL0
(Abrufdatum 4.7.2019)

Die auf dem Rechtsgebiet „Klimaklagen“ Pionierarbeit leistende Anwältin Roda Verheyen erklärt, was eine Klimaklage ist:

  • „Wir sind aus der Zeit hinaus, in der Klimaschutz eine diplomatische oder politische Ermessensentscheidung ist. Es geht hier um Menschenrechtsschutz und den muss man aus meiner Sicht auch einklagen können.“

Roda Verheyen ist Mitbegründerin des 2002 ins Leben gerufenen Netzwerkes Climate Justice Program (CJK) – einer NGO bestehend aus Anwälten, Wissenschaftlern und Aktivisten, die eine Art juristisches Handwerkszeug für Anwälte in der ganzen Welt entwickelt haben, das es ermöglicht, Klimaklagen im Sinne der Climate Justice vor Gericht zu bringen,.


Der „People’s Climate Case“:

  • Zehn (vorwiegend) in Europa lebende Familien verklagen die EU

„Mit der Klimaklage „People’s Climate Case“ haben zehn Familien aus Portugal, Deutschland, Frankreich, Italien, Rumänien, Kenia und Fidschi sowie der samische Jugendverband der Sáminuorra, ein Gerichtsverfahren angesichts des Klimawandels und seiner bedrohlichen Folgen angestrengt. Ihr Zuhause, ihre Lebensgrundlagen, ihre traditionelle Familienarbeit und ihre Kultur sind vom Klimawandel betroffen. Deshalb verklagen diese Menschen die EU-Institutionen: um ihre Grundrechte zu schützen und um den gefährlichen Klimawandel zu verhindern.“

>> Quelle Zitat: Gohr, Markus (2019): „Das sind die Kläger“. in: Protect The Planet, online unter: https://www.protect-the-planet.de/klimaklage-die-klaeger/ (Abrufdatum 10.7.2019)

Video-Kurzporträts einiger Kläger*innen: https://www.protect-the-planet.de/video/uebersicht/ (Abrufdatum 10.7.2019, jeweils ca. 3 min)


Die „Greenpeace Klimaklage“

  • Drei deutsche Biobauern-Familien verklagen die deutsche Regierung vor dem Berliner Verwaltungsgericht (Vollzugsklage eingereicht im Oktober 2018; im Juni 2019 ist nach verlängerter Frist die Erwiderung der Bundesregierung eingegangen.)

Deutschland verfehlt deutlich das Klimaschutzziel des Aktionsplanes Klimaschutz 2020, demzufolge die CO₂-Emissionen um 40% gegenüber 1990 zurückgefahren werden mussten (vgl. ebd. 9[]). Dieses Scheitern ist derzeit Gegenstand der sog. Greenpeace-Klimaklage, in der Greenpeace den Standpunkt vertritt, dass der Aktionsplan Klimaschutz 2020 verbindlich ist und daher nicht einfach – wie geschehen – in den Koalitionsverhandlungen im Frühjahr 2018 quasi per Nebensatz vom Tisch gefegt werden kann.
(siehe auch Abschnitt Klimakrise in Zahlen: CO₂-Emissionen in Deutschland.)

Konkret klagt Greenpeace gemeinsam mit drei Familien, die allesamt in der Bio-/Öko-Landwirtschaft tätig sind auf der Insel Pellworm (Bio), im Alten Land (an der Elbe bei Hamburg, Bio-Obst) und in Brandenburg (Öko) – sowie mit 213 Bürger*innen und Bürger als Antragsteller*innen auf Beiladung zur Klage (die aus 4500 Interessierten ausgewählt wurden).

Video-Kurzporträts der Kläger-Familien: youtu.be/B9SNZxf5KHk | www.youtube.com/watch?v=l8w6ToNrCOo | www.youtube.com/watch?v=9V1NfFeCIr4 (Abrufdatum 9.7.2019, jeweils ca. 4 min)
>> Quelle „Beigeladene“ und Updates: n.n. (2019): „Das Gerichtsverfahren zur Klimaklage: Der aktuelle Stand“. in: Greenpeace, online unter https://www.greenpeace.de/klimaklage-aktuell (Abrufdatum 10.7.2019)

  • Verklagt wird hier die „die Bundesregierung als Teil der Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland… Verwaltungsgerichte sind dazu da, die Handlungen oder auch das Unterlassen von Verwaltungsorganen zu überprüfen. Das Ungewöhnliche an dem Fall ist, dass wir auf die Einhaltung einer Norm klagen, die nicht als Gesetz verabschiedet ist… Im Kern hängt der Erfolg der Klage davon ab, ob das Gericht uns folgt, dass es sich bei dem Klimaschutzziel 2020 um einen justiziablen Rechtsakt handelt.“

>> Quelle Zitat: Rechtsanwältin Roda Verheyen in: Weiland, Michael (2018): „Regierung zur Rechenschaft. Wer trägt die Schuld an den Folgen der Erderhitzung? Rechtsanwältin Roda Verheyen erklärt, warum Greenpeace und Betroffene gegen die Bundesregierung klagen.“ in: Greenpeace, online unter https://www.greenpeace.de/themen/klimawandel/regierung-zur-rechenschaft (Abrufdatum 10.7.2019)

Transparenz durch Offenlegung: Der Autor dieses „Party-Kit Klimakrise“ hat im Januar 2019 einen 23-seitigen Antrag auf Beiladung zur Greenpeace-Klimaklage gestellt. Begründung: Nicht nur (Öko-)Bauern oder Menschen in besonderen geologisch vulnerablen (verletzlichen) Gegenden sind schon gegenwärtig und in absehbarer Zukunft persönlich, unmittelbar und evtl. sogar existenziell von den Folgen der Klimakrise betroffen, sondern auch ich als im Jahrgang 1971 geborener Bürger der Stadt Hamburg. Und wenn ein Durchschnittsbürger wie ich in dieser eindeutigen Weise betroffen ist, dann ist quasi jede(r) BürgerIn Deutschland in gleichartiger Weise betroffen. Diese Betroffenheit wird dann ausführlich erörtert und zeichnet ein gleichermaßen fundiertes wie detailliertes Bild, was uns in Deutschland gemäß aktuellem Forschungsstand mutmaßlich „blühen“ wird. Siehe LLL-Beitrag: „Antrag auf Beiladung zur Greenpeace-Klimaklage gegen die Bundesregierung

>> vgl. n.n. (2019): „Das Gerichtsverfahren zur Klimaklage: Der aktuelle Stand“. in: Greenpeace, online unter https://www.greenpeace.de/klimaklage-aktuell (Abrufdatum 10.7.2019)

Update 1.11.2019.
Obige Klage wurde nunmehr vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt und abschlägig beschieden; man sehe die Klagenden nicht in ihren Grundrechten gefährdet – und der Kabinettsbeschluss zum Aktionsplan Klimaschutz 2020 sei nicht bindend, sondern eine politische Absichtserklärung. Doch die Richter wiesen darüber hinaus „explizit darauf hin, dass der Staat geeignete ‚Vorkehrungen zum Schutz der Grundrechte‘ treffen müsse. Damit bauten sie eine Brücke zwischen Grundrechten und Klimawandel, deren Tragfähigkeit Kläger künftig austesten können…“. (Bauchmüller 2019). Die Berufung wurde zugelassen.

>> vgl. n.n. (2019): „Klimaziele 2020: Verwaltungsgericht weist Klimaklage gegen Bundesregierung ab“. in: Der Spiegel, 31.10.2019, online unter: https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/berlin-verwaltungsgericht-weist-klimaklage-von-bauernfamilien-ab-a-1294262.html (Abrufdatum 1.11.2019)
>> Quelle des Zitats: Bauchmüller, Michael (2019): „Die Beweisaufnahme beginnt“. in: Süddeutsche Zeitung, 1.11.2019, online unter https://www.sueddeutsche.de/politik/klage-klimawandel-politik-1.4663981 (Abrufdatum 4.11.2019)

Im August 2019 haben auch in Österreich Betroffene der Klimakrise gemeinsam mit Greenpeace eine Klimaklage beim Verfassungsgericht eingereicht. Im Fokus stehen offensichtlich klimaschädliche Gesetze.

>> Quelle: n.n. (2019): „VfGH soll klimaschädliche Gesetze kippen: Opfer reichen erste Klima-Klage ein“. in: OE24, online unter https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Opfer-reichen-erste-Klima-Klage-ein/394117434 (Abrufdatum 18.10.2019)


Die Urgenda-Klage in den Niederlanden

  • 900 Niederländer verklagen ihren Staat auf ihre Grundrechte

Im April 2015 gingen ca. 900 Niederländer mit Hilfe der Umweltschutzgruppe Urgenda vor Gericht, um die niederländische Regierung auf Basis der Fürsorgepflicht zu relevantem Klimaschutz zu verpflichten – und setzten sich sowohl in der ersten Instanz als auch vor dem Berufungsgericht durch.

  • „Der Klimawandel stelle eine konkrete Bedrohung dar, sagte die Vorsitzende Richterin Marie Anne Tan-de Sonnaville. ‚Der Staat ist verpflichtet, dagegen Schutz zu bieten.‘ Das Gericht skizzierte die hohen Risiken für die Niederlande wie Überflutungen, Krankheiten, Dürre, Waldbrände, Mangel an Trinkwasser und Schäden des Ökosystems.“

>> Quelle: n.n. (2018): „Regierung verliert vor Gericht: Niederlande werden zu Klimaschutz gezwungen“. in: Frankfurter Allgemeine, 9.10.2018, online unter https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gerichtsurteil-niederlande-werden-zu-klimaschutz-gezwungen-15829057.html (Abrufdatum 10.7.2019)

Nunmehr haben die Niederlande bis 2020 die CO₂-Emissionen um 25% gegenüber dem Wert von 1990 zu senken. Zudem wurde im Mai 2019 ein Klimagesetz verabschiedet, dass vom GroenLinks-Chef Jesse Klaver als „das ehrgeizigste Klimagesetz der Welt“ bezeichnet wird. Wobei festzuhalten ist, dass die Niederlande weniger die Musterschülerin der EU als vielmehr eines der Schlusslichter ist, dass nunmehr aufholen möchte(n muss)

>> Quelle Zitat: n.n. (2019): „KLIMA: Erste Kammer segnet Klimagesetz ab“, in: WWU Münster/NiederlandeNet. [Universität Münster], 4.6.2019, online unter https://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/aktuelles/archiv/2019/0604-Klimagesetz.html (Abrufdatum 10.7.2019)
>> Quelle Anmerkung „Schlusslicht“: Schweighöfer, Kerstin (2019): „Energiewende in den Niederlanden: Der schwierige Einstieg in den Ausstieg“. in: Deutschlandfunk Kultur, 24.6.2019, online unter https://www.deutschlandfunkkultur.de/energiewende-in-den-niederlanden-der-schwierige-einstieg-in.976.de.html?dram:article_id=452155 (Abrufdatum 10.7.2019)

  • Die wichtige Botschaft lautet hier: Ja, man kann seinen Staat auf juristischem Weg zu mehr Klimaschutz zwingen.

>> weitere Informationen zu „Gerichtsverfahren zum Klimawandel“ siehe gleichnamigen Artikel bei wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtsverfahren_zum_Klimawandel



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Die Klimakatastrophe bzw. die daraus resultierenden vielen Katastrophen kosten:
VIEL Geld.